AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Holzwerkstatt Tilo Patleich
Stand: März 2026 | B2B & B2C | Deutsches Recht
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Unsere Lieferungen und Leistungen auch zukünftige – erfolgen ausschließlich auf Grundlage dercnachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zugestimmt.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Form
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angaben in Angeboten, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen Unterlagen dienen der Leistungsbeschreibung und stellen keine garantierten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche in Textform (z. B. E-Mail) vereinbart wurden.
An sämtlichen Unterlagen, Plänen, Kalkulationen und Zeichnungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform (z.B. E-Mail).
§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht
anders vereinbart, ab Werk bzw. ab Betriebssitz in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsstruktur:
– 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung
– Restzahlung nach Fertigstellung und Rechnungsstellung
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang des Zahlungsbetrags bei uns. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns abweichende Zahlungsbedingungen vor.
Hinweis Stornierung/Insolvenz: Geleistete Anzahlungen werden im Falle einer Stornierung oder Auftragsrücknahme auf etwaige Aufwandsersatzansprüche nach § 10 angerechnet.
§ 4 Lieferung, Ausführung und Fristen
Liefer- und Ausführungstermine bedürfen der Vereinbarung in Textform. Angegebene Termine sind
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
Fristen beginnen erst, wenn alle technischen und kaufmännischen Details geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (§ 5) vollständig nachgekommen ist. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streik, Epidemien,
Lieferkettenunterbrechungen, Energiekrisen) verlängern Fristen und verschieben Termine angemessen –
auch bei verbindlich vereinbarten Terminen. Wir werden den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat alle zur Ausführung der Leistung erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig und auf
eigene Kosten zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere:
– Zugänglichkeit der Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten
– Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Bescheinigungen
– Durchführung notwendiger vorbereitender Leistungen (z. B. Demontage,
Untergrundvorbereitung)
Verzögerungen, Mehraufwände oder Schäden, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen nicht zu unseren Lasten. Wir sind berechtigt, entstehende Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 6 Abnahme
Die Leistung ist vom Kunden nach Fertigstellung unverzüglich abzunehmen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
– die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist und
– der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach unserer Fertigstellungsmitteilung in Textform (z. B. E-Mail) unter Angabe konkreter Mängel verweigert.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgenommen werden. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit keine wesentlichen Mängel vorliegen.
Nimmt der Kunde die Leistung nach Fertigstellung in Gebrauch, kann dies als konkludente Abnahme gelten, sofern das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.
§ 7 Mängelansprüche und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Bei Verbrauchern bleiben die
gesetzlichen Rechte uneingeschränkt bestehen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung) berechtigt, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Schlägt die Nacherfüllung nach zweimaligem Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
des Kaufpreises verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Mängelrügen: Im kaufmännischen Verkehr (B2B) gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Abnahme, in Textform (z. B. E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge gilt die Leistung als genehmigt.
§ 8 Haftung
Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Regeln über die Beweislast bleiben
unberührt. Der Aufbau und die Verwendung unserer Produkte haben ausschließlich gemäß den mitgelieferten
Aufbau- und Verwendungsanleitungen zu erfolgen. Ein Einsatz in Kombination mit Produkten anderer Hersteller ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform (z. B. E-Mail) erfolgt auf eigene Gefahr; eine Haftung unsererseits ist in diesem Fall ausgeschlossen, soweit der Schaden kausal auf die nicht freigegebene Kombination zurückzuführen ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich Kaufpreis, Montage- und Frachtkosten – unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder
anderweitig darüber zu verfügen, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform (z. B. E-Mail). Drohende oder eingetretene Beeinträchtigungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Forderungen, die aus der Weiterveräußerung oder Gebrauchsüberlassung der Vorbehaltsware entstehen, werden bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Werts der Vorbehaltsware an uns
abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwerben wir anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir nach Setzung und
erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem
Zweck das Betriebsgelände des Kunden zu betreten. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.
§ 10 Rücktritt und Stornierung
Im Falle eines Rücktritts oder einer Stornierung durch den Kunden sind wir berechtigt, Ersatz für bereits entstandene Aufwendungen sowie entgangenen Gewinn zu verlangen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Bereits geleistete Anzahlungen werden auf den Aufwandsersatzanspruch angerechnet; ein etwaiger Überschuss wird erstattet.
§ 11 Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 195 ff. BGB.
§ 12 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner ausschließlich zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie auf gesetzlicher Grundlage gemäß
DSGVO und BDSG. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Auf Anfrage übersenden wir die Datenschutzerklärung gerne in Textform.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine
Anwendung.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck nächstkommende wirksame Regelung als vereinbart.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§ 312g BGB) zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist uns gegenüber eine eindeutige Erklärung in Textform (z. B. E-Mail
oder Brief) zu übermitteln:
Holzwerkstatt Tilo Patleich
Goethestraße 6 / 01468 Moritzburg
E-Mail: info@tischlerei-patleich.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung aus.
Vorzeitiger Beginn bei Dienstleistungen:
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der
Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Im Fall eines Widerrufs schuldet der Verbraucher Wertersatz für
die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der
Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Haben Sie ausdrücklich verlangt,
dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, schulden Sie uns Wertersatz für die bis
zum Widerruf erbrachten Leistungen.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist (z. B. maßgefertigte Möbel, Einbauschränke, Küchen nach Maß), gemäß § 312g Abs. 2
Nr. 1 BGB.